Seit Jahrzehnten setze ich mich in meinen vielen unterschiedlichen aber immer frauen- und gleichstellungspolitisch orientierten Funktionen für Parität in allen Parlamenten ein und unterstütze jede Aktion, die dies einfordert.

Hier meine Antwort auf die Aktion des Deutschen Frauenrat

„Schreiben Sie ihren Abgeordneten und fordern: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität!“

Ich begrüße das Engagement des Deutschen Frauenrates für eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag. Dieses Ziel eint uns. Wir Grüne als feministische Partei, die ihre Wurzeln in der Frauenbewegung hat, streiten dafür seit langem. Zu unseren Grundfesten zählt die interne Geschlechterquote mit Mindestparität von Frauen bei Gremien, Wahllisten und Ämtern. Mit 58,2 Prozent haben wir den höchsten Frauenanteil aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. In einigen Bundesländern haben wir Vorschläge für eine bessere Repräsentanz von Frauen in Parlamenten unterbreitet bzw. an konkreten Gesetzen mitgewirkt. Für den Bundestag, in dem seit dieser Wahlperiode der Frauenanteil seit 20 Jahren erstmals wieder gesunken ist, brauchen wir dringend Lösungen.

In der Wahlrechtskommission des Bundestages, die im letzten Jahr ihre Arbeit ohne ein Ergebnis beendet hat, haben wir Grünen und die Linken die Parität eingebracht – diese wurde von Union und FDP abgelehnt und stieß auf keine weitere Resonanz bei der SPD.

Vor diesem Hintergrund hat sich auch auf unser Mitwirken hin eine interfraktionelle Gruppe von Frauen über mehrere Monate getroffen, um gemeinsam einen Vorschlag zu erarbeiten, Parität im Bundestag herzustellen. Wir wollten uns nicht damit abfinden, dass die Frage der Geschlechterparität im Bundestag von den Regierungsfraktionen einfach ausgesessen wird. Wir  haben auf das Zusammenarbeiten der Frauen im Deutschen Bundestag gesetzt und uns an guten Vorbildern orientiert, wie beim Vorgehen zur Umsetzung der Quote in Aufsichtsräten und der Reform des Sexualstrafrechts. Wir haben, um den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die das Thema Parität verhindern wollen, in der letzten Sitzungswoche einen Gruppenantrag mit 40 Frauen aus den Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE in den Bundestag eingebracht. In diesem Antrag wird eine Kommission für „Mehr Frauen in den Bundestag“ gefordert, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten soll, wie Parität im Bundestag erreicht werden kann. Diese Kommission ist der Konsens, den die Frauen aus fünf demokratischen Fraktionen über 10 Monate miteinander errungen haben. Wir haben mit unserer Antragsinitiative den solidarischen Weg der Frauengruppe fortgeschrieben. Und wir haben erreicht, dass im Bundestag wieder über Geschlechterparität diskutiert wurde.

Diesen Gruppenantrag können nach wie vor alle Bundestagsabgeordneten, die die Forderung nach einer Kommission unterstützen und eine Weiterbefassung des Deutschen Bundestages mit dem Thema Parität wollen, mitzeichnen. Selbstverständlich würde die grüne Bundestagsfraktion gerne weitergehen, einen Gesetzentwurf zur Parität beschließen und dies in einer Wahlrechtsreform verankern. Dies erscheint aber aktuell mit den Regierungsfraktionen nicht möglich und damit nicht mehrheitsfähig.  

Für mich als Grüne ist ein Frauenanteil von nur einem  Drittel im Bundestag nicht akzeptabel. Aber Änderungen haben Frauen immer schon erstreiten müssen. Ich stehe als Grüne gemeinsam mit meiner Fraktion, mit dem Deutschen Frauenrat, den Landesfrauenräten und vielen anderen Seite an Seite – für Parität.