Unsere Demokratie muss sich nicht missbrauchen lassen, um hier für eine angestrebte Diktatur in der Türkei Werbung zu machen. Unsere Kommunen haben das Recht und die Pflicht für Sicherheit und Ordnung Sorge zu tragen und ich begrüße ausdrücklich, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Fällen wie in Gaggenau von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eine Anmietung ihrer Räumlichkeiten ablehnen.

Auf Regierungsebene sind wir jederzeit zu Ministergesprächen bereit, vor allem wenn sie dazu beitragen, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu thematisieren und zur sofortigen Freilassung von Deniz Yücel und anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten führen. Die fortgesetzte Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei gipfelt in der geplanten Einführung des Präsidialsystems. Als Europäerin und Demokratin und in der Verantwortung für viele türkische Freundinnen und Freunde in Deutschland und in der Türkei betrachte ich die zunehmende Eskalation mit großer Sorge und erwarte von der jetzigen Bundesregierung eine klare Position zu unseren Werten.