Ab heute hat Deutschland ein halbes Jahr lang die große Chance, die Weichen für ein besseres Europa zu stellen. Mit Beginn der sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernimmt die Bundesregierung die Federführung in Bezug auf Themensetzung und Zukunftsprojekte in Europa.

Doch während die Große Koalition sich mit Worten für ein gerechtes Europa einsetzt, lässt sie bei ihren Plänen für die Zeit der Präsidentschaft den Handlungswillen vermissen. Vor der Corona-Pandemie hatte Bundesfamilienministerin Giffey vollmundig in Aussicht gestellt, etwa gleichberechtigte Teilhabe, Schutz vor Gewalt und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt rücken zu wollen. In den Verlautbarungen der jüngsten Zeit findet sich leider nicht mehr viel von den Ankündigungen.

Corona hat viele Prioritäten verschoben. Doch so sehr ich auch der Bekämpfung der Pandemie zustimme, so sehr lehne ich es ab, dass die Verantwortung für die Zukunft Europas und der Europäer*innen darüber vernachlässigt wird.

Es geht jetzt um eine Stärkung des sozialen Europas durch soziale Mindeststandards, armutsfeste Mindestlöhne, eine Arbeitslosenrückversicherung und mehr Gleichstellung für Frauen mit festen, gesetzlich festgeschriebenen Quoten. Europa muss Kinderarmut bekämpfen. Die Bundesregierung muss sich auch dafür einsetzen, dass jungen Menschen längere Zeiten der Beschäftigungslosigkeit erspart bleiben. Dies und vieles mehr gibt es zu tun. Damit die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, wird die grüne Bundestagsfraktion ihre Arbeit auch und gerade während der EU-Ratspräsidentschaft kritisch und konstruktiv begleiten. Ich freue mich, für die fraktionsinterne Arbeitsgemeinschaft „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (FSFJ) die Vorhaben des gleichnamigen Bundesministeriums im Blick zu behalten.

Die Zeit, sich Europa zu widmen, ist jetzt.