Zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Rentenpolitik“ hatte der DGB und die vhs-Mosbach eingeladen. „Baustelle Rentenpolitik: Schönes Leben im Ruhestand oder arm im Alter“ so der Titel.

Wir Grüne haben einen 8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt. Wir wollen gute Arbeit für alle gestalten und Armut und soziale Ausgrenzung überwinden, damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Zu guter Arbeit gehören faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine zuverlässige soziale Absicherung. Grüne wollen die Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik dort verbessern, wo es den Betroffenen wirklich weh tut, und wir wollen dort unterstützen, wo es den Betroffenen auch dauerhaft etwas bringt. Wir wollen die Spaltung des Arbeitsmarkts überwinden und gegen drohende Altersarmut vorgehen. Auch in der Region Odenwald-Tauber sind es vor allem Frauen, die von Altersarmut betroffen sind. Die Lohnlücke und unterbrochene Erwerbsbiografien führen unausweichlich zur Rentenlücke. Altersarmut ist weiblich.

Unser 8-Punkte-Plan:

In Arbeit statt Arbeitslosigkeit investieren
Berufliche Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt: Für uns steht im Vordergrund, in die Qualifizierung von Arbeitslosen zu investieren, sie für Berufe mit Zukunft fit zu machen und damit ihre Jobchancen zu verbessern. Doch Weiterbildung geht alle an: Damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zur grünen Arbeitsversicherung weiter entwickeln, die für alle Beschäftigte und Selbständige da ist. Sie bietet soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und hilft beim erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Sie wird – anders als bisher – nicht erst im „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit“ tätig, sondern unterstützt vorbeugend mit Qualifizierungen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Teilhabe für Langzeitarbeitslose – sozialen Arbeitsmarkt einführen
Ungefähr ein Drittel aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher hat nur geringe Jobchancen aufgrund chronischer gesundheitlicher Probleme oder einer niedrigen Qualifikation und ist deshalb lange Zeit auf Leistungsbezug angewiesen. Wir finden: Jeder hat ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit. Wir fordern die Einführung eines geförderten, langfristig angelegten sozialen Arbeitsmarkts.

Grundsicherung
Wir wollen, dass der ALG-II-Regelsatz auf einer neuen Grundlage berechnet und erhöht wird, so dass Menschen davon würdig leben können. Mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge und der korrekten Berechnung und Anhebung des Regelsatzes kann das Leben der Langzeitarbeitslosen erleichtert werden. Angst macht den Menschen zudem, dass sie ihre Wohnung verlieren könnten. Hier muss mit Augenmaß vorgegangen werden, damit auch Langzeiterwerbslose in ihren vier Wänden bleiben können. Wir streben zudem eine sanktionsfreie Grundsicherung an. Die Arbeitslosenversicherung und staatliche Förderung muss bewirken, dass Dauerarbeitslosigkeit am besten gar nicht erst entsteht. Die Verlängerung des ALG-I-Bezugs allein verzögert nur den Übergang in ALG II, verhindert ihn aber nicht.

Mehr nachhaltige und sichere Arbeitsplätze
Wir wollen für sichere und zukunftsfähige Beschäftigung sorgen: Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden – da hat Martin Schulz Recht. Darüber hinaus müssen aber auch Minijobber und Selbständige sozial abgesichert und Lohndumping durch Leiharbeit konsequent unterbunden werden. Die Chancen der digitalisierten Arbeitswelt sollen allen Menschen zugutekommen. Bisher haben vor allem Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Beschäftigten gestellt. Wir wollen, dass Beschäftigte mehr Mitsprache darüber bekommen, wie viel, wo und wann sie arbeiten. Das kommt den modernen Lebensentwürfen entgegen, sorgt für Geschlechtergerechtigkeit und hilft gleichzeitig gegen den Fachkräftemangel.

Sozialversicherungen stärken
Fast jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, hat heute gar nichts von der Arbeitslosenversicherung. Wer immer wieder nur kurzfristige Arbeitsverträge bekommt und es nicht schafft, länger als ein Jahr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zu zahlen, guckt ganz in die Röhre. Er zahlt Beiträge, aber bekommt nichts raus. Das wollen wir ändern: Wir wollen, dass es bereits nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf ALG I gibt (in dem Fall besteht der ALG I-Anspruch für zwei Monate).

Gesetzliche Rente stärken, Bürgerversicherung für alle, besserer Schutz vor Altersarmut
Niemand soll nach einem langen Arbeitsleben, nach Kindererziehung oder Pflege der Angehörigen in der Altersarmut landen. Dafür wollen wir eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung und bessere Erwerbsminderungsrenten. Damit sich die Menschen auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können, sollte das heutige Rentenniveau nicht weiter absinken. Wir achten zugleich darauf, dass Beiträge und Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter in die Rentenversicherung vertraut. Wir wollen uns in der nächsten Wahlperiode auf den Weg zu einer Bürgerversicherung machen. In einem ersten Schritt sollen nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die Bürgerversicherung einbezogen werden. So sichern wir viele, z.B. kleine Selbständige, besser ab und stabilisieren die Rentenversicherung.