Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Odenwald-Tauber, hat bei ihren Besuchen in der Kurstadt das Inklusionsprojekt „Paneria“ des Caritasverbandes und der Bäckerei Weber kennengelernt. Dieses Café im Zwillingshaus am Marktplatz wird gemeinsam von Menschen mit und ohne Behinderung betrieben. Davon ist sie so begeistert, dass sie nun mit Thomas Poreski, den sozialpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, zu einem Frühstück in die Paneria eingeladen hat, um ihm diese Einrichtung zu zeigen.

Für den grünen Sozialpolitiker sind solche Unternehmen vorbildlich, weil Menschen mit Behinderungen sonst faktisch kaum eingestellt würden. Viele Firmen erfüllten zwar die gesetzliche Behindertenquote von fünf Prozent, dabei handle es sich jedoch fast nur um Angestellte, die im Lauf ihrer Anstellung ihre Behinderung erlitten haben. Auf die Frage von Charlotte Schneidewind-Hartnagel, wie dies zu ändern sei, forderte Poreski, die vorgeschriebene Quote wieder von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen. Mit den Mehreinnahmen an Ausgleichsabgabe „können Nachteilsausgleiche für Firmen finanziert werden, die Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen.“ Damit würden weniger Menschen von Transferleistungen abhängig.

Das Behindertenrecht des Bundes nehme nun erstmals die UN-Behindertenkonvention ernst, die eigentlich eine Menschenrechtskonvention sei. Es sei jedoch zu unverbindlich und enthalte noch Regelungen, die Inklusion verhindere statt sie zu fördern. Um eine Förderung zu erhalten, müssten die Betroffenen beispielsweise in fünf von neun Lebensbereichen Beeinträchtigungen aufweisen. Das schließe alle Sinnesbehinderten aus, die eben nur in maximal zwei Lebensbereichen eingeschränkt sind. Diese Regelung sei lediglich für drei Jahre ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.

Für die Durchsetzung des „Rechts auf Teilhabe am Arbeitsmarkt kommt es auf die Grünen an“, ist Thomas Poreski überzeugt. Ihr Ziel sei es, dass sich alle Menschen in einer offenen Gesellschaft wohlfühlen. Um Inklusion voranzubringen, müsse man einerseits respektvoll mit Ängsten davor umgehen und andererseits mit vielen Positiv-Beispielen dafür werben. „Wir wollen aus Sonderprojekten inklusive machen“ ist auch das Anliegen von Schneidewind-Hartnagel. Das gehe aber nicht so nebenbei, sondern bedürfe einigem Know-how. Aus ihrer Erfahrung als frühere Landtagsabgeordnete berichtete Charlotte Schneidewind-Hartnagel weiter, dass es nicht nur auf die Gesetze, sondern auch auf deren Ausführungsbestimmungen ankommt. „Mit untergesetzlichen Regelungen kann man ein Gesetz entweder ausgestalten oder konterkarieren“, so die Bundestagskandidatin. Das wüssten viel zu wenige Menschen. Als Positiv-Beispiel für Erlasse der Landesregierung führte Poreski den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern an. Sie würden jetzt nicht abgeschoben, wenn sie einen Ausbildungsplatz haben.

Stolz zeigte sich der grüne Sozialpolitiker darauf, in Baden-Württemberg komplementäre Strukturen für Behinderte geschaffen zu haben. Eingeführt wurden unabhängige Behindertenbeauftragte in den Landkreisen, welche wertvolle Beratung anbieten, etwa beim Schaffen von Barrierefreiheit oder bei der Ausarbeitung von Wiedereingliederungsvereinbarungen für Behinderte. Er kämpfe für einen Sonderfonds „Sozialer Zusammenhalt“ im nächsten Landeshaushalt.